Vorsichtige Öffnung der Einrichtungen
In allen Einrichtungen, Unternehmen und Betrieben des kulturellen, wirtschaftlichen und sozialen Lebens, in denen die Hygieneregeln umgesetzt werden, muss eine Öffnung erfolgen. Fortbestehende Maßnahmen sind ständig zu überprüfen, vorab den Parlamenten vorzulegen, gegenüber der Öffentlichkeit zu rechtfertigen und zum schnellstmöglichen Zeitpunkt aufzuheben. Die aktuellen Bestimmungen über zu öffnende und zu schließende Einrichtungen folgen keiner nachvollziehbaren Logik des Infektionsschutzes.
Risikogruppen schützen
Die erhobenen Zahlen zu der Lockdown-Politik haben bewiesen, dass diese Maßnahmen die gefährdeten Gruppen nicht geschützt haben. Wir fordern für Ältere und Vorerkrankte stattdessen bestimmte Einkaufszeiten im Lebensmittel- und Einzelhandel und Taxi-Gutscheine, damit sich diese Bürger keinem erhöhten Risiko einer Erkrankung im öffentlichen Raum aussetzen müssen. Besonderer Schutz muss Bewohnern von Alten- und Pflegeheimen und Personen in häuslicher Pflege zukommen. Hierzu sollen unentgeltliche geeignete Masken und Schnelltests zur Verfügung gestellt werden.
Demokratiedefizit beheben
Wir fordern die Bundes- und Landesregierung dazu auf, sämtliche unverhältnismäßigen Grundrechts-
einschränkungen im Rahmen der Corona-Maßnahmen
zu beenden. Momentan regieren diese an den Parlamenten vorbei, Plenardebatten und Abstimmungen finden größtenteils nur nach bereits getroffenen Entscheidungen statt. Dieser Zustand muss beendet werden.
Impfen muss freiwillig sein
Eine direkte Impfpflicht lehnen wir ebenso ab wie Privilegien für Geimpfte bzw. Benachteiligungen von Nicht-Geimpften. Grundrechte stehen allen Bürgern dieses Landes gleichermaßen zu. Die Versorgung der Bevölkerung mit medizinischen Produkten in Krisenzeiten ist jederzeit und unverzüglich sicherzustellen. Für Bürger, die sich freiwillig impfen lassen wollen, muss ausreichend Impfstoff zur Verfügung gestellt werden.